GEZ Befreiung – inzwischen deutlich leichter ausgeführt |
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Fast unweigerlich flattert früher oder später nach dem Umzug in eine neue Wohnung auch die Meldung der Gebühreneinzugszentrale – kurz GEZ – ins Haus. Oder man bekommt als Umziehender gleich Besuch von einem Mitarbeiter, der sich darüber informieren möchte, ob im Haushalt Geräte wie Radios oder Fernseher zu finden sind, die zu einer Meldepflicht bei der Zentrale führen, so dass allmonatlich Gebühren zu zahlen sind. Tatsächlich müssen Verbraucher auch für Autoradios und Computer Gebühren abführen. Spätestens durch den heimischen Rechner wird man also gebührenpflichtig. Und in welchem modernen Haushalt gibt es heute keinen Internetanschluss samt PC oder Laptop? Die meisten Menschen zeigen beim Umzug ohnehin Eigeninitiative und melden sich direkt bei der GEZ an. |
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Bürger müssen von sich aus einen Antrag auf GEZ Befreiung stellen
Doch es gibt durchaus die Möglichkeit, eine GEZ Befreiung zu beantragen, wenn sich nachweislich keine Empfangsgeräte im Haushalt befinden oder die betreffenden Personen nicht über die nötigen Mittel verfügen und aus diesem Grund von staatlicher Seite die Erlaubnis zur GEZ Befreiung erhalten. Leider gestaltet sich die besagte GEZ Befreiung in manchen Fällen gar nicht so leicht. Und zwar schon deshalb nicht, weil ausdrücklich ein Antrag auf Befreiung von der Zahlung der Rundfunkgebühren vom Bürger selbst gestellt werden muss. Und zwar in schriftlicher Form und auf dem Postweg. Als Grund nennt die GEZ, dass Anträge per Mail oder Fax nicht die nötige eigenständige Unterschrift des Antragstellers enthalten. Hinzu kommt, dass Antragsteller bei der GEZ Befreiung auch Nachweise mit einreichen müssen, wenn sie etwa aufgrund von Arbeitslosigkeit oder wegen einer bestehenden Behinderung von Rechts wegen keine GEZ-Gebühren zahlen müssen. |
Formular ist online zum Download bereit
Doch die Mühen sollten gerade jene Verbraucher nicht scheuen, die nur über geringe finanzielle Mittel verfügen und entsprechend sparen müssen. Wer sich genau an die Vorgaben der GEZ hält, dem wird die Befreiung trotz des Aufwandes beim Ausfüllen des Antrags und der Zusammenstellung der Unterlagen vergleichsweise leicht von der Hand gehen. Zudem gibt es online die Möglichkeit, den Antrag über besondere Portale digital auszufüllen, später auszudrucken und dann erst postalisch zu übermitteln. Wer nicht gern mit der Hand schreibt, kann sich die Arbeit bei der GEZ Befreiung natürlich wesentlich erleichtern. Die Nachweise zum Grund für den Befreiungswunsch müssen aber selbstverständlich dennoch mit übermittelt werden, damit Aussicht auf Erfolg besteht.
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Auch das Ausfüllen kann virtuell erfolgen
Immerhin stellt die Gebühreneinzugszentrale das erforderliche Formular zur GEZ Befreiung auf ihrer Internetseite zur Verfügung, so dass Umziehende und andere Personen nicht erst einen Antrag bestellen müssen. Wer die GEZ Befreiung erreichen möchte, weil die Geräte im Haus doch gar nicht genutzt werden, muss sich aber eines frühzeitig klar machen: Schon das bloße Vorhandensein eines Rundfunkgerätes oder eines Rechners oder auch Mobiltelefons reicht aus, damit eine Gebührenpflicht besteht. Hierbei geht es darum, dass immerhin die Möglichkeit bestünde, Inhalte abzurufen, die gebührenpflichtig sind. Schon vor Jahren hat die GEZ ihr System auf die neuartigen Rundfunkgeräte ausgeweitet. Wer nur einen Rechner, ein Handy oder ein Radio sein Eigen nennt, zahlt jedoch deutlich weniger als Haushalte, die auch einen Fernsehen besitzen.
Azubis und Studierende als große Zielgruppe der Freistellung
Die erste Gruppe, für die eine GEZ Befreiung eine deutliche finanzielle Erleichterung darstellt, sind natürlich naheliegenderweise Auszubildende oder Studierende. Generell müssen bisher noch keine Gebühren gezahlt worden sein, um die Befreiung bei der GEZ zu beantragen. |
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Der Umzug in die erste eigene Wohnung kann ebenfalls Anlass für den Antrag bei der Kölner Gebühreneinzugszentrale sein. Jedoch kann es sich bei der Freistellung mitunter nur um einen vorübergehenden Zustand handeln. Für Azubis und Studierende gilt: Sie müssen wahlweise Leistungen wie die Berufsausbildungsbeihilfe oder BAföG erhalten, um ein Anrecht auf die GEZ Befreiung zu haben. Liegt eine Behinderung vor und wird das so genannte Ausbildungsgeld bezogen, ist die Freistellung ebenfalls möglich. |
GEZ legt Wert auf behördliche Nachweise
Welche weiteren Personenkreise in den Genuss der GEZ Befreiung kommen können, lässt sich schnell dem online verfügbaren Formular entnehmen. Dazu gehören vor allem Empfänger von Sozialleistungen, natürlich nicht nur in Form von Ausbildungsbeihilfen. In jedem Fall verlangt die GEZ für die Befreiung die Übersendung der Bescheinigungen von den zuständigen Bewilligungsbehörden. Hier muss es nicht zwingend der Original-Bescheid sein. Eine beglaubigte Kopie ist im Normalfall vollkommen ausreichend. Eine Kopie kann dann an die GEZ gesendet werden, wenn die Behörde im Auftrag des Bürgers im Antragsformular der Gebühreneinzugszentrale einen entsprechenden Vermerk vornimmt. |
Befreiung von der GEZ stets im Voraus
Wissenswert für Bürger: Wird dem Antrag zur GEZ Befreiung stattgegeben, erfolgt die Freistellung grundsätzlich nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt in der Vergangenheit. Rückerstattungen gibt es nicht. Erst für den folgenden Monat kann die Befreiung beantragt werden. Es lohnt sich also, möglichst früh tätig zu werden, wenn persönliche Veränderungen dazu führen, dass man Anspruch auf eine der folgenden Sozialleistungen und im gleichen Moment automatisch auch auf eine GEZ Befreiung erhält. Denn wer einen Antrag stellen möchte, für den stellt die Bewilligung des Antrags im Normalfall eine nicht unerhebliche Entlastung der Haushaltskasse dar. |
Grundsicherungs-Empfänger, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen
Zu den Personen, die eine GEZ Befreiung betragen können, gehören unter anderem Empfänger von Arbeitslosengeld II sowie die Bezieher des so genannten Sozialgeldes. Des Weiteren ist die GEZ Befreiung dazu gedacht, Empfänger der Grundsicherung (sowohl im Falle einer Erwerbsminderung wie auch bei Alters-Grundsicherung) finanziell zu entlasten. Auch Bürger, die Ansprüche auf Leistungen nach dem deutschen Asylbewerberleistungsgesetz haben, können eine GEZ Befreiung erwirken. Hinzu kommen die bereits genannten Empfänger von Ausbildungsförderungsleistungen. Allerdings nur, sofern sie nicht mehr im elterlichen Haushalt leben. Bürger, die nach dem Bundesversorgungsgesetz als sonderfürsorgeberechtigt gelten, können ebenfalls einen Antrag auf GEZ Befreiung stellen.
Weiterhin ist die GEZ Befreiung für Menschen mit Seh- oder Hörbehinderungen und anderen Schwerbehinderungen gedacht. Relevant ist in diesem Zusammenhang, dass es sich nicht um vorübergehende gesundheitliche Beeinträchtigungen im „wesentlichen Maße“ handelt. Der Schwerbehindertenausweis gibt nach Lektüre der genauen Anforderungen Aufschluss darüber, ob die Rahmenbedingungen für die GEZ Befreiung erfüllt sind. Generell können viele Empfänger von Pflegegeld und Pflegeleistungen Chancen auf eine GEZ Befreiung haben. Gleiches gilt für minderjährige und junge Erwachsene, die in stationären Einrichtungen leben.
Wie üblich ist die Gesetzeslage für Laien nicht immer ganz leicht zu durchschauen. Vielfach ist es einfach einen Versuch wert. Ansonsten beraten die Experten bei den Bewilligungsstellen oder die telefonische Hotline der Gebühreneinzugszentrale gern zur Frage, ob die Möglichkeit einer GEZ Befreiung im eigenen Fall besteht. |
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